Es gilt die Meinungsfreiheit


Geert Wilders wurde freigesprochen. Das war abzusehen und ist auch gut so. Die Äußerung von Ansichten sollte nicht verboten werden. Es ist gut zu wissen, wer so denkt. Damit man sich mit ihm im Diskurs auseinandersetzen kann. Die Meinungsfreiheit kommt auch denen zugute, die anders denken als Geert Wilders. Das sollte man nicht vergessen.

Wenn Wilders verurteilt worden wäre, ja dann gäbs einen Aufstand. Wilders könnte sich als Opfer inszenieren. Die inhaltliche Zustimmung zu Wilders Aussagen würde wachsen. Das er freigesprochen wurde, heisst ja nicht, dass das Gericht seine Aussagen gutheißt. Im Urteil wird auch viele kritisch angemerkt. Nein es heisst nur, dass er das sagen darf und sich noch in einem gewissen Rahmen bewegt. Auch zeigt der Freispruch, das es Schwachsinn ist, wenn Islamkritiker jammern, das man den Islam nicht mehr kritisieren darf.

Der Freispurch bedeutet daher nicht, dass die Kritik an ihm unberechtigt wäre. Im Gegenteil, man kann jetzt den ganzen Rahmen der Meinungsfreiheit ausschöpfen, auch gegen Wilders. Dies ist das Gute an diesem Urteil. Wer von seinen Ansichten überzeugt ist und gute Argumente hat, der braucht jetzt nicht jammern, das Wilders freigesprochen wurde. Für so einen Menschen ist es egal ob er verurteilt wird oder nicht. Als jemand der von Wilders nicht viel hält und ihn gerne zu den Saturn-Ringen schießen würde, ist es für mich ein Graus, dass es überhaupt diesen Prozess gab. Es spricht nicht für jemanden, der sich auch noch darüber freut. Es bedeutet nur, das derjenige nicht sicher in seinen Ansichten ist und seine Unsicherheit mit administrativen Maßnahmen (der Staat, Verbote usw.) überspielen möchte..

Ich stimme Thomas Kirchner von der SZ zu wenn er schreibt:

Doch egal wie dieser Prozess nun ausgegangen ist: Er hätte wohl besser gar nicht erst geführt werden sollen, denn er hat Wilders nur eine weitere Bühne geboten für dessen Kreuzzug gegen den Islam.

aber nicht, wenn er schreibt:

Es hätte also durchaus Gründe gegeben, den Mann zu verurteilen. Der Freispruch sendet ein falsches Signal.

Gerichte haben keine Signale zu senden oder je nach politischer Atmosphäre zu urteilen. Geert Wilders sendet die Signale schon selbst. Und überhaupt sollten Gerichtsverfahren oder überhaupt juristische Prozesse nicht ins politische und gesellschaftliche Feld der Diskurse, Debatten und Streitigkeiten vorverlagert werden. So könnte es gut passieren, das unliebsame und nonkonformistische Meinungen verboten werden. Je nachdem wie die Stimmung in der Gesellschaft ist. Daher darf man auch nicht die Zustimmung der Gesellschaft als inhaltliches Kriterium zu einer Meinung oder politischen Idee machen. Die Gesellschaft kann sich schnell in einen Mob verwandeln und sich manipulieren lassen. Es ist gut, wenn die Gesellschaft gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sensiblisiert ist, aber der Kampf dagegen beginnt dort erst und hört nicht dort auf.

Eine Gesellschaft, die nicht schon von Anfang an davon überzeugt ist, dass Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus etwas schlechtes sind, wird auch nicht durch die „Signale“ von Gerichten verändert. Also darauf sollte man nicht viel setzen.

Es hat sich nichts geändert. Nach Wilders ist vor Wilders.

(weiterführend ist der Kommentar von Hakan unbedingt zu empfehlen!)

Alan Posener: Geert Wilders ist ein Antisemit

8 thoughts on “Es gilt die Meinungsfreiheit

  1. „Gerichte haben keine Signale zu senden oder je nach politischer Atmosphäre zu urteilen.“

    Das sehe ich auch so. obwohl wir sonst bestimmt nicht viel gemeinsamkeiten bei der betrachtung der dinge haben.

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  2. Also ich weiß nicht. Für mich ist der Freispruch faktisch ein Freifahrtsschein, weiter Hetze zu betreiben. Wer „zig Millionen Problemmuslime deportieren“ und eine „Kopftuchsteuer“ einführen will, kann sich doch nicht ernsthaft auf die Meinungsfreiheit berufen. Wo soll Meinungsfreiheit beginnen und wo soll sie enden?

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  3. wenn wilders doch nunmal diese meinung hat? soll meinungsfreiheit nur für meinungen gelten, die du teilst?

    steht im koran nicht allerlei hetze gegen die ungläubigen? dann muss der koran doch verboten werden.

    (wilders hetzt übrigens eben gerade NICHT gegen moslems, wie das gericht feststellte.)

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  4. Dass das Gericht vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat, heißt nicht, dass Wilders diese Straftat begangen hat. Die Staatsanwalt hatte diesen Prozess gegen Wilders nie führen wollen. Sie war aber von einem Amsterdamer Gericht beauftragt worden, Wilders anzuklagen. Deswegen war das ganze Verfahren eine Farce, eine Plattform für Wilders, um seine populistische Hetze zu propagieren.

    Wenn man der Logik des Gerichts folgt, dann darf man zwar keine Personen angreifen, aber Dinge wie Religionen sehr wohl. Konsequenterweise müsste dann auch die Holocaustleugnung völlig legal sein. Wer also Wilders‘ Aussagen zulassen will, darf sich über Meinungen wie von Ahmadinedjad nicht beschweren. Ist ja auch nur ne Meinung.

    Für ähnliche Äußerungen wie die von Wilders wurde bereits der französische Rechtspopulist Le Pen verurteilt. Für Wilders ist der Fall noch nicht ganz beendet: Die Causa wird noch an den Europäischen Gerichtshof und die Menschenrechtskommission der UNO gehen.

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  5. „Wenn man der Logik des Gerichts folgt, dann darf man zwar keine Personen angreifen, aber Dinge wie Religionen sehr wohl. “

    genau so ist es. das ist keine gerichtslogik, sondern gesetz. wieso soll sich eine religion nicht der kritik stellen müssen? weil gott oder allah das verbieten? soll man den menschenopfernden religiösen kult des vitzliputzli nicht kritisieren dürfen? war auch ne religion. wären die azteken nicht ausgestorben, würde man heute noch mit dem obsidianmesser herzen aus lebenden menschen herausreißen. dank einwanderung auch bei uns in europa. dürfte man aber nicht kritisieren.

    „Konsequenterweise müsste dann auch die Holocaustleugnung völlig legal sein. Wer also Wilders’ Aussagen zulassen will, darf sich über Meinungen wie von Ahmadinedjad nicht beschweren. Ist ja auch nur ne Meinung.“

    sehr richtig. das verbot hat man aus rücksicht auf die jüdischen opfer und deren überlebende nachkommen eingeführt. aber daß dafür ein deutscher (mahler) 6 jahre (!!!!!!!!!) im knast sitzen muss, ist eine schande für ein nur angeblich freies land.

    „Für ähnliche Äußerungen wie die von Wilders wurde bereits der französische Rechtspopulist Le Pen verurteilt. “

    was sind denn „ähnliche äußerungen“?

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  6. ich werde hier allerdings nicht weiterschreiben, da jeder kommentar erst gesichtet wird. das ist mir zu blöd.

    vp.

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  7. na gut. bei dir springe ich vielleicht mal über meinen schatten.

    ich handhabe das so, daß nur der erste freigeschaltet werden muss (- aus dem von dir genannten grund).

    der zweite etc ist dann frei. ich hatte da noch nie probleme.

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