Der Volksverhetzungsparagraf gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft


…meint der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer. Und warum? Weil:

“Die Gegner der Freiheit, solange sie nur ihren Mund aufmachen, meine ich, müssten durch einen Diskurs der Gesellschaft bedient werden, wenn es irgendwie ginge, und eben nicht durch das Strafrecht.”

Sehe ich genauso. Der Deutschlandfunk hat ihn  interviewt:

Paragraf 130 des Strafgesetzbuches gegen Volksverhetzung lässt sich nach Ansicht des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, mit der deutschen Vergangenheit erklären. Dennoch unterbinde er die freie Meinungsäußerung.

(via Burks)

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