Es gibt Richter in Deutschland?!


…dachte ich mir voller Stolz…aber dann das:

Der Kläger hatte auch geltend gemacht, dass seine Mutter und seinen Geschwister in Deutschland leben und er keine sozialen Kontakte in der Türkei habe. Die Richter sahen in ihm jedoch keinen „faktischen Inländer“. Der Verurteilte sei der türkischen Lebensart eng verbunden.

Ich habe die Befürchtung, das andere Richter auf dumme Gedanken kommen, wenn sie jetzt mit der türkischen Lebensart ein Generalschlüssel für Abschiebung bekommen. Rassismus und Kultur-Denken machen auch vor Richtern nicht halt. Ein Jammer!

11 thoughts on “Es gibt Richter in Deutschland?!

  1. @ Serdar Effendi

    Wieso soll der Richter rassistisch sein? Das Urteil ist sicher hart; der Kläger ist in Deutschland aufgewachsen, Mutter und Schwester leben hier. Man könnte ja sagen, dass er – de facto, nicht de jure – noch zusätzlich bestraft wird.

    Aber wieso zeugt es von Rassismus, wenn der Richter feststellt, dass der Kläger mit der türkischen Lebensart eng verbunden sei? Ist das falsch?

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  2. Das war meiner Aufregung verschuldet. Die Befürchtung hinsichtlich einer weitverbreiteten Unterstellung der Individuuen unter Kultur, als völlig abhängige Variable ist doch nun nicht soweit hergeholt oder?
    Als exekutieren Menschen nur die Kultur, der sie nominell angehören oder nachgesagt wird. Der Rassismus kann hier seinen Anfang nehmen, aber da ich den Richter nun nicht kenne, dürfte dieser Ausbruch meinerseits etwas voreilig sein.

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  3. Die deutsche Rechtslage als rassistisch abzuwerten, entwertet Deine Meinungsäusserungen grundsätzlich.
    Oder war diese Bemerkung jetzt auch wieder rassistisch?

    Mit der Opferrolle wirst Du Dir die Grundstimmung versauen und nichts erreichen, Leidensdruck (man beachte das Fachwort) ist nie konstruktiv.

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  4. Mal abgesehen, das ich die Kuriosität solcher Begriff „Faktischer Inländer“ anprangere, hab ich nicht die Rechtslage kritisiert, sondern die Abschiebung unter Berufung auf einer höchst subjektiven Sache wie „türkische Lebensart“. Also den Richter, schließlich haben die Ermessensspielräume und die ist nicht mit der Rechtslage begrenzt. Da fließen auch eigene Präferenzen mit ein.

    Ob die Rechtslage rassistisch ist oder nicht, kann man in jedem Fall nicht in Toto behaupten, sondern muss sich Einzelgesetze oder Paragraphen anschauen.
    Ich will darüber jetzt nicht großartig diskutieren, aber was die Abschiebungspraxis von Asylanten und Flüchtlingen betrifft, gibt es ein Menge „rassistisches“ in Bestimmungen und Regelungen. Ich war eine zeitlang in Proasyl tätig, ich kann das durchaus beurteilen.

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  5. @ Serdar

    Uns beiden ist klar, was landläufige PIler in diesem Zusammenhang unter türkischer Lebensart verstehen, nämlich Ehrenmord* (und nichts anderes).

    Dies lässt sich dem Richter jedoch nicht vorwerfen. Und man kann entsprechend mit einiger Sicherheit annehmen, dass der Kläger hier in einer türkischen (genauer: wahrscheinlich türkisch-kurdischen) Ethno-Blase gelebt hat und lebt. Sofern das Urteil bestand hat, landet der Kläger nicht in einer Lebenswelt, die ihm so fremd ist, wie mir jene von äthiopischen Bergbauern.

    Wenn einerseits Kultur mithin zur Keule gemacht wird bzw. zu einer statischen Größe, die Individuen fast immer und überall ebenso fest wie umfassend eingeschrieben ist**, folgt daraus andererseits nicht, dass kulturelle Unterschiede nicht existieren. Wenn man aus dem vielzitierten Narzissmus der kleinen Unterschiede einen Kult machen kann, der teilweise bis zum Rassismus reicht, sollte daraus eben nicht die Forderung abgeleitet werden, diese kleinen Unterschiede zu leugnen. Es wäre jedenfalls falsch, die faktische Anerkennung dieser kleinen Unterschiede mit Kulturalismus gleichzusetzen.

    * Normativ gewendet könnte man diesbezüglich von einer türkischen bzw. (vor allem) türkisch-kurdischen Unkultur sprechen. Überflüssig zu erwähnen, dass es sich etwa bei der neonazistischen Subkultur in Deutschland entsprechend um eine deutsche Unkultur handelt.

    ** In dieser Hinsicht sind sich übrigens landläufige PIler und linke KulturrelativistenInnen wie Christina von Braun sehr ähnlich, allein die normativen Vorzeichen sind entgegengesetzt. Bei den einen ist nicht-westliche Kultur grundsätzlich positiv besetzt, bei den anderen grundsätzlich negativ.

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  6. Ich will darüber jetzt nicht großartig diskutieren, aber was die Abschiebungspraxis von Asylanten und Flüchtlingen betrifft, gibt es ein Menge “rassistisches” in Bestimmungen und Regelungen.

    Verdammt, im gegebenen Fall geht es nicht um einen Flüchtling, der abgeschoben werden soll, sondern um einen Schwerverbrecher.

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  7. @N.Neuman
    Wer „deutsche Rechtslage“ sagt, sollte sich auch darauf gefasst machen, andere Bereiche zu betreten. Mal abgesehen davon ist die Aura „Schwerstverbrecher“ gar nicht dazu geeignet grundsätzliches über Bord zu werden. Wenn er ein Schwerverbrecher ist, buchen sie ihn ein und schieben sie ihn nicht ab. Somit wäre die Diskussione beendet, aber wer meint die „deutsche Rechtslage“ sei ganz und gar nicht rassistisch (als hätte ich das Gegenteil behauptet), beweißt das es für ihn eine viel zu banale Angelegenheit ist, sich mit dem Diskurs „Schwerverbrecher“ zu begnügen. Es soll halt nicht sein, was nicht sein darf.

    Zu ihren übrigen Ausführen über Kulturalismus. Ich bin mir nicht sicher ob im öffentlichen Diskurs immer so analytisch trennscharf gedacht wird. Begriffe bekommen schnell ein Eigenleben und unterliegen Interessen. Für eine intellektuelle Auseinandersetzung im Feuillton ist das noch nicht mal schlimm, aber wenn Jurisprudenz angesagt ist, kann das ziemlich herbe Folgen haben. Die Tragfähigkeit von Instrumentalisierung und Operationalisierung von solchen Begriffen ist immer zu diskutieren, wenn nötig zu kritisieren. Und das sollte ein ständiger Akt sein.

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  8. Serdar, denk mal an seine Schwestern, Cousinen, evtl. später Töchter, sollen diese Frauen alle in der Gefahr eines Ehrenmordes leben, hier in Deutschland? Ich hoffe doch nicht. Deshalb bin ich glücklich, wenn die diesbezügliche Gefahr hier ausser Landes gebracht wird!

    Und wenn er hier eh in einer Parallelgesellschaft lebt, dann wird er in Diyarbakir schon klarkommen. Darum geht es doch. Wenn er nur Deutsch könnte, wäre die Situation anders. Aber auch dann müsste man schauen, wie man seine Familie effektiv schützen könnte.

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  9. Es entstand bei mir der Eindruck, dass Du die Formulierung „faktischer Inländer“ nicht verstanden hast und gegen den Richter verwendet hast.

    Klar hat der Richter einen Ermessungsspielraum und sah den Kläger wohl als mehr turk als deutsch, LOL.

    Ich käme da gar nicht auf die Idee mit „Rassismus“ zu kommen, sondern würde die Regelungen, die es den Richtern abverlangt auf „faktische Inländertum“ zu prüfen in Frage stellen.
    Aber keinesfalls unter dem Gesichtspunkt des „Rassismus“, LOL, sondern i.p. Richtigkeit und Effizienz.

    Schick mal die deutschen Kommentatorenspiesser hier weg, die braucht man nicht, wenn sich richtige Männer unterhalten.

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